Fahrverbote in der Bundeshauptstadt: Es geht längst nicht mehr um saubere Luft oder gar die Gesundheit.


Der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe e.V. fühlt sich berufen hoheitliche Aufgaben zu übernehmen, indem er Umweltmaßnahmen gerichtlich durchsetzen lässt. Vom Deutschen Staat – sprich vom Steuerzahler – wird dieses Tun mit mehr als 5 Millionen Euro aus dem Steuersäckel belohnt.

Dabei hat der Verein so wenige Mitglieder, dass er gerade mal 0,0003 Prozent aller deutschen Bürger vertritt. Das hindert unsere Regierung aber nicht daran, die Klagen dieses kleinen Vereins, die auf Fahrverbote abzielen, zu finanzieren. Der deutsche Autofahrer finanziert also selbst die gerichtlich angeordneten Fahrverbote.

Unser europäischen Nachbarn, zum Beispiel eine Schweizer „Blick Leserin“, bieten uns schon ihre Hilfe an: „Hallo Liebe Deutsche, wer verkauft mir seinen Porsche Cayenne Diesel, nicht mehr als 100000 km, Unfallfrei. Biete 1000 Euro.“

Wie lange wollen sich die Autobauer, die Zulieferer und die Arbeitnehmer die Hetze gegen den Diesel von dem  DUH Deutsche Umwelt Hilfe e.V. eigentlich noch gefallen lassen?

An der Rechtsstaatlichkeit zweifeln mittlerweile nicht nur die betroffenen Autobesitzer.

Wenn Entscheidungen von Gerichten durch Klagen von Kleinstvereinen und nicht mehr durch politisches Handeln verhindert werden, dann widerspricht dies unserer Verfassung, denn die weist der Justiz den dritten Platz bei der Gewaltenteilung zu. Der erste Platz gehört dem Souverän, also uns dem Bürger. „Die Bürger sind aufgerufen diesen Weg in den Richterstaat zu verhindern und wieder mehr Demokratie einzufordern“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.  Teilweise kann man  dies jetzt schon an den Umfragewerten der politischen Parteien genau ablesen.

Die Berliner Republik hat, trotz oder gerade wegen ihres nächtlichen Dieselgipfels  dafür gesorgt, dass es in ihrer Hauptstadt zu Fahrverboten kommt. Sie setzt sogar noch einen drauf, und schließt nicht aus, dass es auch für Euro-6 Diesel  zu Fahrverboten kommen könnte. Wie wenig verlässlich der Rechtsstaat für seine Bürger mittlerweile geworden ist, erfahren jetzt die Autokäufer die ihre Euro 4- und 5-Diesel mit der Kaufprämie durch neue Autos mit neuer Euro 6-Norm ersetzt haben.

Die von Fahrverboten betroffenen Bürger, wenden sich zu Recht von einer Politik ab, welche den DUH e. V. mit Fördermitteln in Millionen Höhe versorgt, um vor Gerichten Fahrverbote einzuklagen. Die Bürger erkennen sehr wohl, dass sie das Fahrverbot mit ihren eigenen Steuerzahlungen finanzieren.

***

Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist,

UTR e.V. Pressesprecher und Autor des Buches „Die Diesel-Lüge“

Holger Douglas ist Autor des folgenden Beitrags.

Schlimmer geht immer: Kein Diesel für Berlin

Von außen sieht man es einem Auto nicht an, welche Abgasnormen es erfüllt. Da hilft nur Kontrolle jedes einzelnen Autos mit Blick auf den Fahrzeugschein. Wobei: in Berlin gelingt es ja nicht einmal, absolute Halteverbote durchzusetzen. Es kommen lustige Zeiten auf uns zu.

Das war abzusehen: Auch in Berlin hat jetzt das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Berliner nur gerettet werden können, in dem Fahrverbote ausgesprochen werden. Wichtige Straßen wie unter anderem die Leipziger Straße und die Friedrichstraße im Zentrum sollen teilweise gesperrt werden.

Der links-grüne Senat muss bis zum 31. März 2019 einen verschärften Luftreinhalteplan ausarbeiten und die entsprechenden Vorschriften erlassen. Ebenso muss er die Ausnahmen für Fahrzeuge von Krankentransporten, Anwohnern und Handwerkern bestimmen. Für mindestens elf Straßenabschnitte müssen dann Fahrverbote bis Ende Juni 2019 gelten.

Erst mit diesen Fahrverboten, so fantasieren die Richter, werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten.

Noch ist die Begründung nicht veröffentlicht, aus den Meldungen bisher geht nicht hervor, ob und wie das Verwaltungsgericht die Bedingung der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt hat. Das hat Anfang dieses Jahres der Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig mit in sein aufsehenerregendes Urteil hineingeschrieben, nachdem Fahrverbote vom Prinzip her zulässig sind.

Die liegen laut Umweltbundesamt in Berlin bei 49 µg Stick-stoffdioxid pro Kubikmeter Luft. Im Jahresmittel sollen es laut EU Vorschrift 40 µg/Kubikmeter Luft sein.

Amerikaner sind robuster: Hier sind 100 µg/Kubikmeter Luft erlaubt, in der Schweiz 80 µg/ Kubikmeter Luft, also das Doppelte wie auf unseren Straßen.

Am Arbeitsplatz dürfen Arbeitende über 8 Stunden lang über einen kompletten Arbeitstag Belastungen von 950 µg/Kubikmeter Luft ausgesetzt sein, beim Kochen in der Küche mit einem Gasherd können schnell einmal 4.000 µg pro entstehen. Berliner sind also gut beraten, in der Küche nicht mehr mit Gas zu kochen und im Winter die Heizungen abzustellen, wenn sie wirklich die Welt und ihr Klima retten wollen. Kerzen übrigens produzieren ein Vielfaches an NO2 als Dieselfahrzeuge – weg damit.

Das Erstaunliche:

immer noch gelingt es den Ökotruppen, der Bevölkerung weiszumachen, Stickoxide in jenen extrem geringen Konzentrationen vergiften Menschen. Machen wir uns nichts vor, es geht längst nicht mehr um saubere Luft oder gar die Gesundheit. Die ist weder durch die niedrigen Stickoxidkonzentrationen in den Städten nahe den natürlichen Konzentrationen noch durch Feinstaub gefährdet. Es geht darum, das Standbein der Bundesrepublik Deutschland zu zerstören, die Automobilindustrie. Der Plan ist, die individuelle Mobilität einzuschränken. Fahrverbote in einzelnen Städte sind nur Bausteine auf diesem Weg.

Als nächstes steht die neue EU-Forderung nach der nächsten drastischen Senkung von Autoabgasen auf dem Plan.

Diesmal geht es um das CO2, das stufenweise immer weiter gesenkt werden soll, bis auch das letzte moderne Auto nicht mehr fahren dürfen soll. Jüngster Beschluss des EU-Parlaments: den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren. Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Ismail Ertug, schwindelt zur Begründung, damit könne das Klima geschützt werden, gleichzeitig könnten aber auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Europa behalten werden. Die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sind dann von Sozialdemokraten und Grünen zerstört, denn von reiner Luft und Liebe bewegt sich bisher noch kein Auto. Für den Antrieb muss nun einmal Energie aufgewendet werden, dabei entstehen immer Abfallprodukte.

Dahinter stehen dann schon die Truppen in der EU bereit, die Pläne zur Umgestaltung Deutschlands ausarbeiten.

Miriam Dalli, die Berichterstatterin des Umweltausschusses schreibt: »Es ist von entscheidender Bedeutung, die unweigerlich zu erwartenden sozialen Auswirkungen des Übergangs zu geringen CO2-Emissionen in der Automobilindustrie zu berücksichtigen und beim Umgang mit den unvermeidlichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze, die sich in bestimmten am stärksten betroffenen Regionen besonders bemerkbar machen werden, proaktiv vorzugehen.«

Vielflieger Jürgen Resch und seine Ökoputztruppe Deutsche Umwelthilfe e.V.(DUH) wollten in einem Anfall von Größenwahn eigentlich den kompletten S-Ring sperren lassen. Das machte das Verwaltungsgericht noch nicht mit. Betroffen sind jetzt einige neuralgische Punkte. Jetzt werden sich Autofahrer Schleichwege durch Seitenstraßen suchen. Betroffenen Autofahrern bleibt nichts anderes übrig, sich von dieser Bauernfängerei nicht beeindrucken zu lassen und weiter zu fahren, den Wahnsinn nicht zu akzeptieren und gegen Fahrverbote zu klagen.

Sie haben ordentlich zugelassene Autos erworben, die die zum Zeitpunkt der Zulassung gültigen Regeln erfüllten.

Gespannt darf man sein, was die Verwaltungsrichter sagen, wenn in solchen Verfahren die Messstellen genauer unter die Lupe genommen werden. Die sind nur in Deutschland so aufgestellt, dass sie die schlechtest möglichen Werte liefern. So kann man politisch den Individualverkehr am gründlichsten zerstören. In anderen EU-Ländern will man das eher nicht.

Von Fahrverboten betroffen sollen zunächst nur Diesel nach den Normen Euro 1 bis 5. Allerdings: auch die Benziner stehen als nächstes an. Der Abmahnverein DUH e.V. verdient einfach zu gut an Umweltpanik. Von außen sieht man es einem Auto nicht an, welche Abgasnormen es erfüllt. Da hilft nur individuelle Kontrolle jedes einzelnen Autos mit Blick auf den Fahrzeugschein. Wobei: in Berlin gelingt es ja nicht einmal, absolute Halteverbote durchzusetzen. Es kommen lustige Zeiten auf uns zu.

***

„Deutsche Umwelt Hilfe e.V.“

Schon das Wort „Deutsche“ im Vereinsnamen ist zur Täuschung geeignet, weil so der Allgemeinheit der Eindruck vermittelt wird, es handle sich um die übergeordnete Dachorganisation aller anderen Umweltschutzvereine in Deutschland – was bei diesem Verein, der ja weniger Mitglieder als der Dieburger Karnevalverein hat, nicht zutrifft. An diesem Täuschungsmanöver sind auch die Medien beteiligt, die meist über die „Deutsche Umwelthilfe“ und nicht über den „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ berichten. Ohne Nennung der Gesellschaftsform vermittelt die Bezeichnung „Deutsche Umwelthilfe“ den Eindruck eines umfassenden Repräsentationsanspruchs, manche Bürger halten ihn dadurch sogar für eine staatliche Einrichtung.

Wo hin so etwas führt, ist im Jahresbericht des Vereins nachzulesen:

„Die DUH überwacht inzwischen in vielen Bereichen gezwungenermaßen die Umsetzung der Umwelt- und Verbrauchergesetze und übernimmt damit die Aufgabe der staatlichen Überwachungsbehörden.“

Von wem wurde der DUH e.V. mit der Wahrnehmung dieser hoheitlichen Aufgaben beauftragt? Erklären sich hier die 5 Millionen Euro Steuergelder die der Verein aus der Staatskasse erhält. Im Kehrschluss würde das bedeuten, der Staat finanziert über den DUH e.V. aus Steuermitteln die Fahrverbote gegen seine Bürger.

  • Das wiederum macht aus dem Diesel-Skandal einen politischen Skandal. Jahrelang hat die Politik stillschweigend zugesehen, dass bei den Autos „hinten mehr heraus kam“ als es gesetzlich zugelassen  war.  Jetzt stiehlt sie sich aus der Verantwortung indem sie der Automobilindustrie den „Schwarzen Peter“ unterjubelt. Man tut ja alles um die Bürger vor Fahrverboten zu schützen, aber an die Beachtung der Gerichtsurteile sei man leider gebunden, Deutschland sei ja doch ein Rechtsstaat.

Der  Verein |UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. sagt:

Du und Ich, wir alle sind nur zeitlich begrenzte Gäste unseres Ökosystems Erde! Wir wissen, dass unsere Zukunft davon abhängt, dass jeder von uns die Herausforderung annimmt und verantwortlich und positiv gegenüber unserem Gastgeber, der Umwelt handelt. Es geht darum, unser tägliches Leben so zu verändern, dass wir uns jeden Tag als Gast verhalten.

Die Gesellschaft ist sich zunehmend bewusst, dass Umweltproblemen  nicht allein von der Regierung gelöst werden können. Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| mit Sitz in Dieburg gegründet.

Die Gesellschaft muss kollektiv ihre eigene Zukunft gestalten. Gast in einem intakten Ökosystem zu sein bedeutet, die ethischen Verantwortlichkeiten von Individuen, Organisationen, Ländern und Unternehmen durchzusetzen, um neue Formen der Solidarität zu schaffen, um alles Leben auf der Erde zu schützen.

Eines der Leitziele des Vereins UTR ist es,  Veränderungen in Haltung und Verhalten zu fördern und informierte Aktionen zum Schutz des Lebens auf der Erde zu fördern.

  • Der Verein UTR wird seine Aufgaben und Ziele jenseits der in diesem Bereich (leider) üblich gewordenen Katastrophenmeldungen gerecht werden. Der „totale“ Umweltschutz ist nicht unser Ding.
  • Umweltfragen sind von der Politik und nicht von Gerichten zu lösen!
  • Wir bauen auf Fakten, Abwägen, Kompromisse und sehen im Vordergrund den Menschen.

Werden Sie Mitglied beim UTR, wir freuen uns auf Sie!!

Bleiben Sie cool wenn Ihnen Ignoranten die Freude an Ihrer positiven Einstellung zum Leben und zur Umwelt vermiesen wollen, früher glaubte man ja auch, die Erde sei eine Scheibe!

Übrigens…..

Der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| ist eine Non-Profit-Organisation und beschäftigt sich mit  Fragen des  Umweltschutzes mit dem Ziel des Aufbaus und der Erhaltung einer nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Aufgaben und Ziele eines recht verstandenen Umweltschutzes auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Werden Sie ehrenamtlicher Gastautor/in des UTR e.V.

Der Verein verbreitet seine Botschaften in ganz besonderem Maße durch die Autorenschaft externer am Umweltschutz interessierter Experten und den Berichten engagierter Bürger. Wir freuen uns über jeden Beitrag.

  • Der Verein ist zur Finanzierung seiner Projekte und Aktivitäten auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen. Eine finanzielle Zuwendung an den UTR ist die einfache und unbürokratische Form, sich gesellschaftlich zu engagieren, gibt Ihrem Engagement eine Stimme und trägt zur Finanzierung der UTR Projekte bei.

Sie können den den PayPal Button nutzen.

Sie können aber auch gerne auf das

UTR e.V. Bankkonto überweisen:

Bank: Volksbank Heidelberg

Konto: DE10 6729 0000 0149 6479 29

UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Groß-Zimmerner-Str. 36 a

64807 Dieburg

Telefon 06071- 9816811

Telefax 06071- 9816829

e-mail: dokudrom@email.de

Internet:

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….UTR e.V. Gesund und glücklich in einer intakten Umwelt leben….

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