Bewertung des Armuts- und Reichtumsberichts


Für viele Menschen in Deutschland sei „das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft brüchig geworden“. Das hat die Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), als „zentralen Befund“ des fünften Armuts- und Reichtumsberichts (18/11980) herausgestellt, der am Mittwoch, 28. Juni 2017, im Mittelpunkt einer Debatte stand.

Ministerin: Aufstiegsmöglichkeiten sind seltener geworden.

Es sei richtig, dass es Deutschland gut gehe, sagte Nahles – und verwies etwa auf die „Rekordbeschäftigung“. Doch komme es auf eine „differenzierte Sicht“ an. So sei es gesellschaftliche Realität, dass hohe Vermögen weniger durch eigene Leistung als durch Schenkung und Erbe entstanden und die Aufstiegsmöglichkeiten seltener geworden seien.

Linke fordert Grundsicherung für Kinder

Katja Kipping (Die Linke) sprach von einem „Riss durch die Gesellschaft“ und von „sozialer Spaltung“. Sie machte dies an Alltagsrealitäten fest: Kühlschrank kaputt, aber nicht wissen, wie ein neuer beschafft werden kann; Fahrt zum Familienfest nicht möglich, weil das Fahrgeld fehlt; gar nicht oder selten ein Besuch im Schwimmbad.

Kipping forderte eine Grundsicherung für Kinder in Höhe von 570 Euro. Sie verwies auf unterschiedliche Bildungschancen. Es sei „ungerecht, wenn der Schulweg durch den Kontostand der Eltern vorgeprägt wird“. Nötig sei „länger gemeinsames Lernen“. Sie setzte sich dafür ein, den Hartz-IV-Regelsatz um 150 Euro zu erhöhen und eine Mindestsicherung von 1.050 Euro einzuführen.

CDU/CSU: Armut mit Arbeit bekämpfen

Kai Whittaker (CDU/CSU) hob hervor, 70 Prozent der Deutschen sagten, dass es ihnen gut gehe. Die behaupteten Ungerechtigkeiten seien nur im Plenum des Bundestages ein Thema.

Grüne: Ungleichheitsniveau ist auf Rekordmaß

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) nannte das Ausmaß der Armut in Deutschland einen „Skandal angesichts der ökonomischen Lage“. Er prangerte an: „Das Ungleichheitsniveau ist auf einem Rekordmaß.“

Er setzte sich für drei Maßnahmen ein: Zum einen sei eine Grundsicherung nötig, „die tatsächlich vor Armut schützt“. Zudem solle es eine Kindergrundsicherung von 300 Euro ohne Berücksichtigung des Einkommens geben plus Kindergeldbonus für Geringverdiener. Drittens sei eine Garantierente erforderlich, die über der Mindestsicherung liege – und dies ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Angst vor Altersarmut greife immer mehr um sich. Es gelte aber der Satz: „Die Rente muss zum Leben reichen.“

SPD spricht sich für Solidarrente aus

Daniela Kolbe (SPD) meinte, die Erkenntnisse aus dem Bericht „gehören in den nächsten Koalitionsvertrag“. Der Bericht lade zur Nachdenklichkeit ein und fordere zum Handeln heraus. Der Union hielt sie vor, sie erkläre, warum die Schere zwischen Arm und Reich zu weit auseinander liege.

Armutsrisikoquote in Deutschland

Dem Armuts- und Reichtumsbericht zufolge lag die Armutsrisikoquote in Deutschland im Jahr 2014 bei knapp 16 Prozent und bewegt sich laut Bundesregierung damit seit 2005 auf etwa gleichem Niveau. Dennoch zeige sich trotz guter Konjunktur und Beschäftigungszuwächsen „eher ein Anstieg“. Arbeitslose, Alleinerziehende, niedrig Qualifizierte haben laut Bericht ein sehr hohes Risiko, von Armut betroffen zu sein. Auch Kinder und Jugendliche seien überdurchschnittlich betroffen, heißt es darin weiter. Zwischen sieben und acht Millionen Menschen beziehen in Deutschland Leistungen aus den Mindestsicherungssystemen.

Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) stellen dabei mit knapp sechs Millionen Menschen die größte Gruppe. Dazu gehören auch die sogenannten Aufstocker, die ergänzend zum Erwerbseinkommen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Anspruch nehmen müssen. Aus dem Bericht geht weiter hervor, dass die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens besitzen. Dieser Anteil ist seit 1998 immer weiter angestiegen. Die Haushalte der unteren Hälfte der Verteilung verfügen dagegen nur über rund ein Prozent des gesamten Nettovermögens. (fla/sas/28.06.2017)

Quelle: Deutscher Bundestag, Online-Dienste

Ein besonders hohes Armutsrisiko haben Erwerbslose. Mehr als die Hälfte (52,9 %) der Erwerbslosen im früheren Bundesgebiet und mehr als zwei Drittel der Erwerbslosen in den neuen Ländern (66,9 %) waren 2016 armutsgefährdet. Im Vergleich der Bundesländer gibt es noch größere Unterschiede: Während 2016 in Baden-Württemberg 43,4 % der Erwerbslosen armutsgefährdet waren, waren es in Sachsen-Anhalt 75,6 %.

Auch Alleinerziehende und ihre Kinder sind überdurchschnittlich armutsgefährdet. 42,4 % der Alleinerziehenden-Haushalte im früheren Bundesgebiet und 46,9 % dieser Haushalte in den neuen Ländern waren 2016 armutsgefährdet. Während in Berlin 34,5 % der Alleinerziehenden-Haushalte von Armut bedroht waren, traf dies in Sachsen-Anhalt auf 60,0 % der Alleinerziehenden-Haushalte zu.

Quelle: Statistisches Bundesamt

7 Millionen Leistungsbezieher können bei der Bundestagswahl die politische Landkarte völlig verändern – sie müssten nur zur Wahl gehen.

Ungleichheit zwischen den Reichen und Armen in Deutschland ist nicht nur am Kontostand festzumachen, sondern besonders auch daran, ob jemand in einer reichen oder einer armen Familie  aufgewachsen ist und mit welchen Hoffnungen und Erwartungen er erwachsen wurde. Die Ungleichheit ist soweit fortgeschritten, dass sich dies sogar in der Lebenserwartung von Arm oder Reich ausdrückt.

Quelle: https://www.ad-infinitum.online

Hat sich die Generation der Erblasser vom sozialstaatlichen System gesellschaftlicher Solidarität verabschiedet?
Die Kapital- und Machtverteilung in unserer Gesellschaft wird auch durch die mehr oder weniger nicht vorhandene Erbschaftsteuer zu Gunsten der Superreichen beeinflusst. Das ist auch die Erklärung warum sich kaum ein Politiker an das Thema Erbschaftssteuer herantraut. Es wird gerne damit argumentiert dass man mit der Erbschaftssteuer Familienbetriebe ruinieren und Arbeitsplätze gefährden würde. Diese ständige Wiederholung durch die Lobbyverbände der Familienunternehmen von der Gefährdung der Unternehmen und der Arbeitsplätze durch eine  Besteuerung der Unternehmensvermögen, wird mittlerweile sogar als Tatsache verkauft. Ein Schulbeispiel erfolgreicher Interessenpolitik von und für die Superreichen. Mit der Kapitulation vor der Interessenpolitik einer kleinen Gruppe reicher Menschen verzichtet die Politik auf ein maßgebliches Instrument zur Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit, sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. und  Initator von ad-infinitum. Offensichtlich hat man sich von dem sozialstaatlichen System gesellschaftlicher Solidarität schon längst verabschiedet.

Quelle: https://volksregierung.wordpress.com

Erblasser suchen geeignete Erben! Hilfsbereite und qualifizierte Menschen suchen Erbschaft!

Woche für Woche spielen in Deutschland zwanzig Millionen Menschen Lotto, getrieben von dem Wunsch reich zu werden. Dabei beträgt die Wahrscheinlichkeit eines Sechsers im Lotto 6 aus 49 nur rund 0,0000000715. Um mit einer Wahrscheinlichkeit von mindestens 0,5 einen Sechser zu haben, muß man 9.692.843 unabhängige Tippreihen ankreuzen. Dazu sind in einem Leben von 75 Jahren jede Woche 2.477 Tipps notwendig.

„Schnelles Geld” ist leider eine Illusion, auf die viel zu viele Menschen zu gerne hereinfallen. Einziger Gewinner ist der Staat, der ein natürliches Interesse daran hat, daß die Chancen für einen Totalverlust wesentlich größer sind als die Möglichkeit, zu gewinnen. Reich werden kann man aber durch eine Erbschaft. Die Chancen, eine fette Erbschaft zu machen, waren nie größer als heute, denn die Deutschen erben wie nie zuvor!

Quelle: https://www.ad-infinitum.online/erbschaft-gesucht

Fazit des BSZ®  Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.:

Da viele Leistungsbezieher bereits alle Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lebenssituation schon aufgegeben haben, gehen sie auch nicht mehr zur Wahl. Das ist ein folgenschwerer Fehler warnt Horst Roosen, Vorstand des BSZ e.V. und Initiator von ad-infinitum. Wer nicht wählt, dessen Interessen werden im Parlament auch nicht vertreten. Also gehen sie wählen! Sonst werden ihnen nach der Bundestagswahl die Wähler eine Suppe eingebrockt haben, die ihnen garantiert nicht schmecken wird. Sie sind über 7 Millionen Leistungsbezieher. Wenn Sie alle wählen gehen, haben sie die Chance ihre Situation grundlegend zu ändern.

BSZ® 

Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
D-64807 Dieburg
Telefon 06071- 9816810
Telefax 06071- 9816829

www.fachanwalt-hotline.de

DAO Deutsche Außerparlamentarische Opposition

Vertreten durch:

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Vorstand Horst Roosen

Groß-Zimmerner-Str. 36 a

64807 Dieburg

Telefon 06071- 9816810

Telefax 06071- 9816829

e-mail: info@bsz-ev.de

Internet: https://volksregierung.wordpress.com

ad-infinitum 

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